Allgemeine Geschäftsbedingungen & Haftungsausschluss

Sex, Drugs & BĂĽrokratie

§ 1 Geschäftsgegenstand

(1) Die Tupamaros Film Productions betreibt im Internet einen Online-Versandhandel und bietet auf dieser Website einen kostenpflichtigen Premiumbereich an.
(2) Vertragspartner des Kunden ist grundsätzlich die Tupamaros Film Productions (Dennis Knickel).
(3) Geschäftssitz ist Berlin.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Tupamaros Film Productions und dem Kunden gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Tupamaros Film Productions nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Tupamaros Film Productions Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(4) Die Tupamaros Film Productions ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird wirksam für alle Geschäfte, die abgeschlossen werden, nachdem durch die Tupamaros Film Productions dem Kunden die Möglichkeit der Kenntnisnahme der überarbeiteten Form der Geschäftsbedingungen eingeräumt worden ist.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn die Tupamaros Film Productions geprüft hat, dass das bestellte Produkt beschafft und dem Kunden geliefert werden kann. In diesem Fall versendet die Tupamaros Film Productions nach erfolgtem Versand eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Annahme des Angebots darstellt.
(2) Sämtliche Angebote sind freibleibend. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von über elektronische Medien verbreiteten Angaben wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

(1) VerfĂĽgbarkeit vorausgesetzt, kann die Zahlung des Kunden per Vorkasse in Form einer BankĂĽberweisung oder via PayPal erfolgen. Der Zugang zum Premiumbereich der Website kann ausschlieĂźlich via PayPal abgerechnet werden.
(2) Zahlungen durch Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert. Ratenzahlung wird nicht akzeptiert.
(3) Die im Internetshop angegebenen Preise sind bindend. Sie enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(4) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese daher auch nicht ausgewiesen.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Bestellungen werden regelmäßig bearbeitet, sofern die Ware vorrätig ist. Wenn ein Sonn- und/oder Feiertag zwischen Bestellung und Lieferung liegt, verzögert sich die Lieferung um einen Werktag. Sollte der Shop geschlossen sein (Krankheit, Urlaub etc.), so wird dies rechtzeitig auf der Website bekanntgegeben. Eingehende Bestellungen werden in dieser Zeit nicht wahrgenommen.
(2) Falls der Lieferant der Tupamaros Film Productions trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht liefert, sind die Tupamaros Film Productions zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der berechnete Preis wird umgehend zurückerstattet (nach Wunsch des Kunden entweder per Überweisung auf ein inländisches Bankkonto oder in Form der Gewährung eines Shop-Guthabens in gleicher Höhe) bzw. vom Rechnungsbetrag abgezogen.
(3) Sämtliche Regelungen bezĂĽglich der Verpackungs- und Versandkosten: Downloads und Bestellungen ĂĽber 30 â‚¬ (dreiĂźig Euro) sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bestellungen, die ins Ausland verschickt werden, sind ab 50 â‚¬ (fĂĽnfzig Euro) frei von Packungs- und Versandkosten. FĂĽr Bestellungen unter 30 â‚¬ (dreiĂźig Euro) werden innerhalb Deutschlands 3 â‚¬ (drei Euro) Packungs- und Versandkosten erhoben. Bei Bestellungen, die unter 50 â‚¬ (fĂĽnfzig Euro) liegen und bei denen die Lieferanschrift auĂźerhalb Deutschlands liegt, betragen die Packungs- und Versandkosten 7 â‚¬ (sieben Euro).

§ 7 Widerrufsrecht nach § 312d BGB

(1) Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschlieĂźlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von GrĂĽnden innerhalb von einem Monat schriftlich oder durch RĂĽcksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. per Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware; zur Wahrung der Frist genĂĽgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Etwaige Kosten der RĂĽcksendung bei AusĂĽbung des Widerrufsrechts hat bis zu einem Bestellwert von 50,00 â‚¬ der Kunde zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware eingeschweiĂźt oder versiegelt ist. In diesen Fällen gilt § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB.

Die Tupamaros Film Productions räumt dem Kunden zusätzlich ein jederzeitiges Stornorecht ein (elektronisch ausĂĽbbar ĂĽber die Bestell-Historie), das solange andauert, bis die in Auftrag gegebene Bestellung die Abwicklungsphase erreicht hat, d. h. bis die Bestellung (ganz oder teilweise) versandfertig gemacht wird. Sollte der Kunde bereits per Vorkasse den Rechnungsbetrag beglichen haben, wird dieser Betrag zurĂĽckerstattet (maximal bis zur Höhe des Gesamtrechnungsbetrags). Eventuell anfallende Ăśberweisungs- bzw. Zahlungskosten auf Seiten des Kunden gehen nicht zu Lasten der Tupamaros Fim Productions.

§ 8 Mangel und Gewährleistung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser unverzüglich zu rügen. Der Besteller hat das Recht, Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu verlangen.
(2) Ist die Nachbesserung erfolglos, hat der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel das Recht, vom Vertrag zurĂĽckzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz wegen NichterfĂĽllung zu verlangen. Weitergehende AnsprĂĽche des Bestellers sind ausgeschlossen.
(3) Die Tupamaros Film Productions haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Vermögensschäden und entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Tupamaros Film Productions.
(4) Die in Absatz 3 geregelte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurĂĽckzufĂĽhren ist. Das gleiche gilt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, AnsprĂĽchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir fĂĽr jeden Grad des Verschuldens.
(5) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Datum der Lieferung.

§ 9 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Tupamaros Film Productions.
(2) FĂĽr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§ 10 Datenschutz

(1) Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung von Online-Bestellungen aus dem Shop oder zur Registrierung für den Blog/Newsletter erfragt. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Kundendaten werden nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.
(2) Die Tupamaros Film Productions versichert, dass persönliche Daten vor der widerrechtlichen Ausspähung durch dritte Personen geschützt werden, soweit dies den Tupamaros Film Productions mithilfe moderner technischer und organisatorischer Mittel möglich ist. Soweit die Tupamaros Film Productions sich mit dem Kunden oder sich der Kunde mit der Tupamaros Film Productions per E-Mail in Verbindung setzt, kann die Tupamaros Film Productions eine vollständige Datensicherheit trotz diverser eingesetzter Schutzmechanismen nicht gewährleisten, sodass bei vertraulichen Informationen die schriftliche Mitteilung per Post empfohlen wird.

§ 11 Google Analytics

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§ 12 Urheber- und Kennzeichenrecht auf Bildmaterial und die Inhalte verlinkter Websites

Alles Bildmaterial auf dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Kopieren und/oder Veröffentlichen der Bilder ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Tupamaros Film Productions gestattet.
Die Tupamaros Film Productions distanziert sich von allen Inhalten sämtlicher verlinkter Websites und erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat die Tupamaros Film Productions keinerlei Einfluss. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Bereichen, in denen Dritten die Möglichkeit zur Dateneingabe gegeben wird. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch bei ausfüllungsbedürftigen Regelungslücken.

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